Mathias Leibundgut

#JAausVernunft

#COVID19GESETZJA

Das Covid-19-Gesetz ermöglicht den Behörden, mit geeigneten, verhältnismässigen und datenschutzfreundlichen Massnahmen die Pandemie zu bewältigen. Entgegen den Behauptungen der Gegenseite wird mit dem Gesetz weder die Macht des Bundesrates ausgebaut noch ist es die Grundlage für eine elektronische Massenüberwachung.