Rückblick der Mitte-Fraktion auf die Herbstsession 2024 des Grossen Rates

Herbstsession 2024 des Grossen Rates

Die Herbstsession war geprägt von wichtigen Geschäften wie dem Gesetz über politische Rechte, den Kantonsbeiträgen an die Landeskirchen, dem Sachplan Seeverkehr, der Effizienzsteigerung der kantonalen Verwaltung, der Solarinitiative, dem BLS-Gesetz, dem Car-Terminal Neufeld, dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz und dem Finanz- und Lastenausgleich.

Wichtige Punkte:

• Transparenz in der Politik: Das Gesetz über politische Rechte soll die Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erhöhen.
• Unterstützung der Landeskirchen: Die Kantonsbeiträge an die Landeskirchen wurden verabschiedet, inklusive eines fairen Teuerungsausgleichs.
• Schutz der Natur und Zugang für die Bevölkerung: Der Sachplan Seeverkehr wurde gestoppt, um den Zugang der Bevölkerung zu Seeufern zu gewährleisten.
• Effizientere Verwaltung: Eine Motion zur Effizienzsteigerung der kantonalen Verwaltung wurde überwiesen.
• Energiewende: Ein Kompromiss zur Solarinitiative wurde gefunden, der auf Anreizen statt Vorschriften basiert.
• Gesetzliche Grundlage für BLS-Beteiligungen: Das BLS-Gesetz wurde diskutiert und geht zurück in die Kommission.
• Bevölkerungsschutz: Das kantonale Bevölkerungsschutzgesetz wurde verabschiedet, inklusive obligatorischer Informationsveranstaltungen.
• Finanz- und Lastenausgleich: Der FILAG-Bericht wurde verabschiedet, ohne zusätzliche Kosten für den Kanton.

Fazit:

Die Mitte-Fraktion hat sich aktiv in die Debatten eingebracht und konnte wichtige Anliegen durchsetzen. Die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen war konstruktiv und hat zu guten Ergebnissen geführt.

Hier der Rückblick verfasst von Fraktionspräsident Peter Gerber